Anschreiben

Interessieren Sie sich für politische Willkür, Justizskandale und systematischen Machtmissbrauch? Hier erfahren Sie die Hintergründe eines außergewöhnlichen Verfahrens, das unzählige Menschen durch falsche Vorwürfe und rechtswidrige Entscheidungen schwer getroffen hat. Lesen Sie weiter, wenn Sie bereit sind, unangenehme Wahrheiten zu hören und sich mit den Schattenseiten unseres Rechtssystems auseinanderzusetzen. Meine persönliche Geschichte in dieser Sache interessiert Sie nicht? Hier geht's gleich zu den Tatsachen: https://revision.kliefert.net/

Siehe auch: Hauptseite, Petition zur Abschaffung des Weisungsrechts der Justizministerien gegenüber Staatsanwälten

Hallo! Ich bin der Carl. Ich komme aus einer Schauspielerfamilie.

Manchmal gehe ich nachts raus und leuchte Bäume an. Das sieht wunderbar aus, wenn die Äste und das Laub einer riesigen alten Eiche mal blau, mal rot, grün oder violett leuchten. Wie im Märchen. Das habe ich früher gern gemacht, da hatte ich meinen roten VW Bus noch. Mit Hubdach. Klasse. Ich war auch mal Fast-Milllionär.

Wie ich das geworden bin und wie das fast auf Jahre im Knast geendet hätte, das will ich hier erzählen:

Die Tür öffnete sich und herein kommt meine Frau.

Carl, hier ist ein Mann der dich sprechen will.

Es erscheint ein großer Mann in Uniform.

Herr Kliefert, gegen Sie liegt ein Haftbefehl vor. Tragen Sie irgendwelche Waffen bei sich?

Meine Frau steht daneben, fängt an zu weinen und bekommt einen Nervenzusammenbruch. Ein Notarzt kommt, die Sanitäter versuchen, sie zu beruhigen. Beim Nachbarhaus bewegen sich die Vorhänge. wahrscheinlich schauen die nun alle zu.

...

Meine neunjährige Tochter wird von Beamten aus der Grundschule geholt.

Sie sitzt auf meinem Schoss. Papa, wohin gehst du?

Ins Gefängnis.

Wann kommst Du zurück?

Ich weis es nicht.

..

Meine Hände in Handschellen.

Ein schwerer Gürtel wird mit den Handschellen verbunden.

2,5 Stunden Fahrt nach Augsburg.

...

Gericht.

Kein Anwalt anwesend. Der Richter fragt: Ohne Anwalt weitermachen oder neuer Termin für die Haftbefehlseröffnung? Ich will jetzt weitermachen. Ich bin kein Krimineller. Ich weise die Vorwürfe zurück.

...es folgen 9 Seiten und:

Danach in der Zelle, alles grau, Gitter vor dem Fenster. U-Haft. Nachdem sich die Wut und der Zorn und die Angst gelegt haben: Nachdenken. Was habe ich falsch gemacht? Habe ich was falsch gemacht? Ich meine nicht. Anwälte Steuerberater, Finanzamt, alles in Ordnung. Später, im Prozess, erfahre ich: Die Staatsanwaltschaft Tübingen hatte meine Firma zweimal geprüft und sah keinen Anfangsverdacht für strafbare Handlungen. Ein Gutachten der Deutschen Rentenversicherung liege vor, mein Geschäftsmodell sei legal. Die Ermittler vom Zoll wussten davon, hatten das aber in Absprache mit der Staatsanwaltschaft Augsburg dem Richter für die Haftprüfung verschwiegen. Wie bitte? Ich bin kein Krimineller. Ich bin Unternehmer.

Wie kam es soweit? Ich denke zurück: Noch vor wenigen Jahren hatte ich Informatik an der Uni Tübingen studiert und dabei im Studentenwohnheim Geigerle gewohnt, großer Garten, nette Leute. Schönste Frau wohnte im Zimmer neben mir, hab sie geheiratet.

Ich hatte leider keine reichen Eltern, musste für mein Studium arbeiten. Nach verschiedenen Jobs stieß ich auf einen Ungarn, der in Deutschland einen Büroservice für seine Landsleute anbietet. Schweißer, Schlosser und andere Handwerker konnten nach der Öffnung des EU Binnenmarktes (freier Waren- und Dienstleistungsverkehr) überall Aufträge annehmen. Das lief so:

Ein ungarischer Monteur, das waren in der Regel gestandene Männer und erfahrene Handwerker, kam zur Firma, zum Beispiel ein Schweißer. Schweißer bauen z.B. die Heizungszentralen in Bürokomplexen, Hochhäusern, Krankenhäusern, Einkaufszentren.

Der kam also und wollte in Deutschland arbeiten, für eine begrenzte Zeit, z.B. bis er sein Haus in Ungarn abbezahlt hatte. Die meisten Monteure wollten selbständig arbeiten, nicht als Angestellte. Zum einen weil sie als Selbständige mehr Geld in der Tasche hatten. Zum anderen, weil sie sich ihre Freizeit selber einteilen wollten. Ein freier Monteur kann eine Baustelle abarbeiten und bis zur nächsten das eigene Haus richten. Ein Angestellter muss da sein, wenn der Chef pfeift.

Ein Kumpel von mir, ein Deutscher Handwerker, hat das auch so gemacht. Der war 20 Jahre als Ein-Mann-Betrieb selbständig. Ständig am arbeiten. Nichts mit 16 Uhr Feierabend und Tschüss bis morgen.

Der hatte eine ganz andere Einstellung zur Arbeit als Arbeitnehmer: je mehr Stunden desto besser, weil er dann den Kunden mehr Stunden in Rechnung stellen konnte. Der hat sich in den 20 Jahren Selbständigkeit das Geld für drei Häuser verdient. Der braucht keine Rentenkasse.

Die Rechnung dabei ist einfach: Am Bau gab es 2010 einen Mindestlohn von 12,80 Euro, bezahlt wurden 15 Euro brutto. Die Arbeitsstunde eines Monteurs kostete den Arbeitgeber etwa 24,50 Euro. Bei dieser Berechnung sind die Arbeitgeberanteile der Lohnnebenkosten wie Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege-, Rentenversicherung, bezahlte Feiertage, 6 Wochen Urlaub und etwa 2 Wochen Krankheit im Jahresdurchschnitt berücksichtigt.

Der angestellte Monteur hat von diesen 24,50 Euro, die er den Arbeitgeber pro Stunde kostet, aber nur 11,50 Euro netto in der Tasche, weil ihm ja auch noch der Arbeitnehmeranteil abgezogen wird. Das sind bei 200 Stunden im Monat, was auf der Baustelle üblich ist, 2.300 Euro.

Ein selbständiger Schweißer bekam damals (2010) 30 Euro pro Stunde plus Umsatzsteuer. Davon bezahlte er den Büroservice, die Unterkunft, Fahrtkosten, die Versicherungen und sein Werkzeug, was aber ja zum Teil eine einmalige Anschaffung ist. Bei 200 Arbeitsstunden blieben ihm von den 6.000 Euro 3.000 bis 3.500 Euro. Damit kann sich der Mann nicht nur ein vernünftiges Firmenfahrzeug leisten, sondern auch innerhalb von 5 Jahren ein Häuschen in seiner Heimat Ungarn. Meistens waren sie in Deutschland für ein/zwei Aufträge im Jahr, die jeweils einige Monate liefen und ansonsten waren sie in Ungarn.

Ich kenne einige der Monteure ganz gut. Wir sind am WE zusammen in Bad Urach an der Abbruchkante der schwäbischen Alb klettern gewesen und danach haben wir schön Gulasch gekocht. Die wollten diese Freiheit, die wollten selbständig sein. Die wollten auf der Baustelle ihre eigenen Herren sein. Sie wollten gehen können, wenn sie schlecht behandelt werden.

Damals habe ich gelernt, wie eine schöne Schweißnaht auszusehen hat. Die Monteure zeigten mir stolz die Fotos ihrer Nähte, die sie zur Dokumentation gemacht hatten. So lernte ich auch die verschiedenen Schweißverfahren kennen.

Das Büro hat diesen Monteuren geholfen, eine Firma anzumelden, eine Adresse als Betriebssitz in Deutschland zur Verfügung gestellt, eine Steuernummer in Deutschland beantragt und ein Bankkonto eröffnet. Diese ganzen bürokratischen Vorgänge sind jedem Handwerker ein Greul, für einen, der nicht Deutsch spricht, sind sie ohne Übersetzungshilfe nicht zu bewältigen. Diese Lücke hat mein damaliger Chef mit seiner Firma gefüllt.

Mein Chef, vielmehr die Damen, die für ihn gearbeitet haben, haben also für den Monteur die Bürokratie erledigt und dann wurde ein Auftrag gesucht. Auf der Baustelle hat der Monteur dann den Bauplan bekommen und das Material, dann wurde gearbeitet.

Hier war natürlich die Frage: sind das wirklich selbständige oder sind die scheinselbständig? Die Frage war damals Tagesgespräch in der Presse. In der Agenda 2010 hatte der damalige SPD Kanzler Gerhard Schröder die "Ich AG" einführen lassen. Arbeitslose sollten sich selbständig machen, als Solo-Selbständige. Spötter behaupteten, damit wolle Schröder vor allem seine Arbeitslosenstatistik verschönern.

Das wurde von Arbeitgebern ausgenutzt: selbständige Subunternehmer schreiben eine Rechnung und der Arbeitgeber muss keine Sozialversicherungsbeiträge abführen. Ein selbständiger Subunternehmer wird beschäftigt, solange Arbeit da ist. Ist keine Arbeit mehr da, schickt man ihn weg. Ein Arbeitnehmer hat Urlaubsanspruch, bekommt Lohnfortzahlung, wenn er krank ist, ein Subuntenehmer nicht.

Da gab es dann Studenten, die als "selbständige Lehrkräfte" 15 Euro pro Stunde bekommen haben - gegen Rechnung. Da gab es "Selbständige" Gabelstaplerfahrer, die keinen eigenen Gabelstapler hatten, sondern den Gabelstapler der Firma nutzen mussten. Kurz: der Status Selbständig wurde auch missbraucht, um Sozialabgaben zu sparen und um die Löhne zu drücken.

Die Frage stellt sich auch bei Monteuren auf Baustellen, obwohl es dort auch vor Schröder üblich war, Aufträge an Subunternehmer zu vergeben.

Ich habe in der Firma meines Chefs die EDV und den Webauftritt gemacht. Mit den Damen aus Ungarn, die das Büro machten und da ständig am telefonieren waren, bin ich gut ausgekommen und hatte einen ruhigen Job. Von Scheinselbständigkeit hatte ich damals noch nie gehört.

Eines Tages war dann plötzlich der Zoll da. Der Chef aber nicht, das war ungewöhnlich. Vielleicht hatte er was geahnt. Der Zoll hat dann alles ganz genau angeguckt.

Das Ergebnis: Alles gut. Die Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg hatte geprüft und herausgefunden: die Monteure sind wirklich Selbständig, das Geschäft von meinem Chef ist legal.

Der Chef war darüber sehr vergnügt und berichtete freudig.

Einige Jahre war ich also angestellt bei dem Ungarn, dann hatte ich die Schnauze voll. Das lag am Chef. Damit war ich nicht alleine. Eine interne anonyme Umfrage ergab, dass alle unzufrieden mit ihm waren, bis auf eine einzige Person. Jeder wusste, dass war die Neue. Ich verließ die Firma.

Meine Frau hatte etwas Geld gespart.

Wir haben lange und mit Freunden diskutiert, ob wir es riskieren oder nicht: das Gleiche zu machen wie mein Chef, ein Büroservice für selbständige Handwerker. Ich habe mit einigen Leuten aus dem Büro darüber gesprochen: drei der Sekretärinnen waren begeistert, die hätten lieber heute als morgen damit angefangen, bei mir zu arbeiten.

Aber so einfach ist das nicht, eine Firma in Deutschland zu gründen: man braucht ein Büro, Telefon, Computer, Kunden.

Das Wissen, wie man das macht, das hatten wir. Aber der Mut dazu fehlt vielen. Und das Startkapital. Vielen, die Mut haben und Startkapital, fehlt die Kompetenz. Auch die hatten wir.

Meine Frau schrieb später, im Rückblick, nach dem sie aus dem Knast wieder draußen war:

Die Gründung der Firma war eine aufregende Sache. Als mein Mann von seiner Idee erzählte, eine Firma zu gründen, deren Konzept er bei seinem Arbeitgeber erlernte und bei der er Verbesserungsbedarf sah, war ich unsicher, ob seine Firma Kunden finden wird. Zusätzlich hatte ich in mir eine sicherlich genetisch vererbte Angst, dass die Firma jederzeit geschlossen werden kann. Ich kam nämlich aus Osteuropa und habe in meinem Berufsleben dort bereits erlebt, wie einfach das geht, dass ein Kaufmann vom Staat enteignet wird. Mein Mann sagte mir stolz, dass wir hier in einem Rechtsstaat leben und hat gleich noch die Grundideen der französischen Revolution erläutert. Mich hat schon seine Sensibilität in Sachen Recht und Unrecht beeindruckt: er wusste nämlich immer sofort, wenn etwas Unrechtes geschieht, während ich durch mein Leben in Osteuropa vom staatlichen Ertrage-Und-Dulde-Konzept konditioniert wurde. Ich weiß heute noch, wie ich zu meinem Mann sagte, dass ich nur deshalb der Gründung seiner Firma zustimme, weil dies nicht in meiner Heimat, sondern hier in Deutschland stattfinden wird – so ein großes Vertrauen in den Rechtsstaat bekam ich und hatte bis dahin auch nichts Gegensätzliches in Deutschland erlebt. Die Firma soll Fremdsprachensekretariat und Sachbearbeitung für Kunden aus dem Ausland machen, die in Deutschland selbständig tätig sein wollen. Die EU-Freizügigkeit schafft ganz neue Möglichkeiten für ihre Bürger, die sich innerhalb der EU auch beruflich frei bewegen, aufhalten und niederlassen können. Und hier werde die Beratung gefragt. Die Firma werde Fachleute heranziehen - Rechtsanwälte und Steuerberater, so, dass die Qualität auch in diesen Bereichen gesichert wird. Die Fremdsprachenkommunikation und Sachbearbeitung werde durch die kompetenten MitarbeiterInnen der Firma sichergestellt, wie auch die Auftragssuche. Der Fokus liegt auf Ungarn. Ungarn hat hochqualifizierte Handwerker im Bereich Schweißarbeiten und Gebäudetechnik, an denen in Deutschland ein großer Mangel herrscht. Ungarische Firmen haben schon seit Jahrzehnten große Bauprojekte in Deutschland verwirklicht – Flughäfen, Kreuzfahrtschiffe, Brücken und vieles mehr. Das überzeugt mich. Nun beginnt die Registrierung der Firma beim Gewerbeamt. Wir schreiben das Jahr 2010. Die Mitarbeiterin des Gewerbeamtes ist unwillig. Sie sagt, das Wort Consulting könne man als Firmennamen nicht verwenden, das Gewerbe für die Handwerker aus Ungarn könne sie nicht ohne eines bestehenden Werkvertrages anmelden – Anforderungen, die deutsches Recht gar nicht hergibt. Mein Mann macht einen Termin bei ihrem Vorgesetzten, dem Leiter der Abteilung Ordnung und Gewerbe in Tübingen, aus und äußert seine Vermutung, die Mitarbeiterin sei ausländerfeindlich. Der Leiter hält Rücksprache mit dem Regierungspräsidium Tübingen. Das gibt grünes Licht. Ab sofort ist eine andere Mitarbeiterin für die Angelegenheiten meines Mannes zuständig. Es funktioniert gut. Nun kommt die nächste Hürde – das örtliche Finanzamt. Es könne keine Steuernummer für die Gewerbetreibenden aus Ungarn vergeben, weil sie zwar in Deutschland Gewerbe treiben wollen, wohnhaft aber in Ungarn bleiben. Was aber gesetzlich erlaubt ist, muss ja auch möglich sein! Und nun löst sich auch dieses Problem – es stellt sich nämlich heraus, dass das Zentralfinanzamt Nürnberg für alle Gewerblichen aus Ungarn ohne Wohnsitz in Deutschland zuständig ist. Uff. Die Steuernummern werden erteilt. Das kostet alles Nerven und Aufwand, diese Hürden zu nehmen, vor allem, wenn das Argument der Beamten „Das ist aber ungewöhnlich“ ist. Ja, die EU besteht erst seit acht Jahren, da ist Vieles ungewöhnlich. Im Leben eines Selbständigen ist der Leerlauf aber teuer, er ist auf eine schnelle Sachbearbeitung angewiesen. Nun sind die Formalien geklärt, es kommt die nächste Hürde – es kommen nur wenige Aufträge für die Kunden rein. Diese Flaute ist nur schwer zu überwinden. Die globale Finanzkrise von 2007-2009 und die Eurokrise von 2010 hemmen den Wirtschaftsaufschwung. Zwei von drei Mitarbeiterinnen der Firma müssen gekündigt werden – ihre Gehälter können nicht mehr bezahlt werden. Der Antrag auf Zuschuss für die Überbrückung wurde von der Bundesagentur für Arbeit abgelehnt – sie sehen keine Chancen für das Bestehen der Firma. Es beginnt das zweite harte Jahr der Firma. Die Firma schreibt wirtschaftlichen Verlust. Das war eine harte Zeit, am Anfang.

Eine Firma anmelden ist das eine. Eine Firma aufbauen das andere.

2010

Über Freunde hatte ich günstig leerstehende Büroräume überlassen bekommen, ein Altbau, zugig, in jedem Zimmer ein Ölofen als Heizung. Da sitze ich erstmal ganz alleine und bereite vor. Ich verlege Laminat in einem der Büros. die Angestellten sollen sich wohl fühlen. Ich besorge Schreibtische, Stühle, Computer und lege Kabel, damit die Büros vernetzt sind. Das Geld geht raus und nichts kommt rein. Ich rufe die Firmen an, die große Baustellen machen und auf der Suche nach Handwerkern sind. Momentan kein Bedarf.

Dann kamen die drei Damen ins Büro. Anzeigen schalten. Monteure finden. Profile erstellen. Firmen für Aufträge suchen. Ich brauche ein Auto. Ich muss raus zu den Kunden, zu den Baustellen. Ich muss ja wissen, wohin ich die Monteure schicke. Ich will kein arroganter Sack sein, der nur im Büro sitzt und telefoniert und keine Ahnung hat, wen er da wohin vermittelt. Ich will die Baustellen sehen. Ich will wissen, worauf sich die Leute da einlassen. Wie das Geld verdient wird.

Daheim kleine Kinder, die Frau wird nervös. Was, wenn das ganze Geld verrinnt und nichts bei raus kommt? Der eine Kumpel macht mir Mut: das ist immer so, wenn man am Anfang steht. Klar, bei dem läuft's, der hat gut reden. Der andere: das wird nichts. Zieh die Reißleine bevor du eine Menge Schulden hast. Das erste Jahr geht zu Ende.

Die Kosten fressen uns auf. Firma kurz vor dem aus. Ich muss zwei Mitarbeiterinnen entlassen.

An ihrer Stelle beginnt meine Frau in der Firma mitzuarbeiten. Der Arbeitstag ist manchmal 24 Stunden lang.

Trotzdem weiter machen. Durchhalten. So ist das, wenn man eine Firma gründet: da sind die ersten Jahre ein hartes Brot.

Wir wechseln uns mit den Kindern ab. Auch unsere Uniabschlüsse sind durch die Bologna-Reform dringend geworden. Wir beide sind schon in den letzten Zügen des Hauptstudiums. Wir wollen das durchziehen, sonst müssten wir mit Bachelor und Master von vorne anfangen.

München, Lüftungsbau. Wir betreten die Baustelle durch ein Loch im Bauzaun, empfangen vom Bauleiter. Es wäre ein zu großer Aufwand, für alle Besucherausweise auszustellen. Die Monteure sind sofort im Bilde, was zu tun ist. Der Bauleiter ist gut, unterhält sich mit uns 10 Minuten, die Monteure stellen sich vor. Sie sind schon in Arbeitskleidung gekommen. Der Bauleiter gibt denen die Pläne, die reden kurz mit ihm, es ist alles klar. Ich merke, ab jetzt stören andere nur noch und fahre heim.

Erfolg. Innerlich bin ich sehr zufrieden.

Die ersten Anfragen, die ersten Monteure, alles erfolgreich abgewickelt.

Die Damen im Büro strahlen. es geht aufwärts, mehr interessierte Ungarn melden sich, auch weitere Auftraggeber. Trotzdem mehr Ausgaben als Einnahmen.

Jahresfehlbetrag: 75.510,91 Euro

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2011

Ein Mandant klagt sein Leid, er hat ein kleines Haus gekauft als österreichische und deutsche Banken den Ungarischen Markt mit günstigen Krediten fluteten, der Haken: Bindung an den Schweizer Franken. Es kam wie es kommen musste, der Franken legte zum ungarischen Forint um 50 Prozent zu, dementsprechend stiegen die Raten. Er braucht 8.000 Euro. Er bittet und bettelt, Frau und Kind. Aber ich bin ja selbst im Minus! Ich geb ihm das letzte Geld was ich habe. Ich sehe es nie wieder.

Großbaustelle nahe München, Appartements. a 20 qm, Auftrag für Sanitärinstallationen, ein Apartment kostet 125.000 Euro. Wahnsinn. Da sollte doch für die Jungs Geld zu verdienen sein. Die Firma, die das machen sollte, hat die Baustelle verlassen, alles nur halb fertig. Warum eigentlich? Der Bauleister ein arroganter Schönling. Der schaut immer unsicher von einem zum anderen, bewegt sich schlaksig, im Kaschmirpullover auf der Baustelle? Von Beruf wohl eher Sohn als Bauleiter, aber gut: der hat hier eben das Sagen, wie er dahin gekommen ist, geht mich nichts an, was er später taugt, das schon. Ich habe zwei Freunde dabei, einer ist gelernter Schlosser, macht sei 20 Jahren Instandhaltung und Haustechnik, der andere ist gelernter Flaschner, bereits in Rente, 50 Jahre Berufserfahrung, davon 30 Jahre als Bauleiter, außerdem meine Sekretärin.

Wir gehen die Baustelle durch. Schreiner bauen in einige Appartements bereits Küchen ein. In anderen Stockwerken werden die Duschen mit grünem, also wasserfesstem Rigips ausgekleidet, keine Duschwanne, keine wasserdichten Wediplatten an den Wänden, überall wird gespart. Die Baustelle wird noch Nerven kosten: Hart verhandeln, man kann das nicht für einen Pauschalpreis fertigstellen. das geht nur auf Stundenbasis, ich finde eine ungarische Firma, die mit ihren Angestellten einspringt.

Jahresüberschuss: 146.540,50 Euro

Gewerbesteuer: 7.220,00 Euro

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2012

Plötzlich: Hausdurchsuchung. Der Kriminalhauptkommissar sucht Daten, die ich meinem alten Chef vernichtet bzw. geklaut haben soll. (Ich hatte einen Firmenlaptop formatiert - die Firmendaten lagen aber noch auf dem Firmenserver, es wurden also keine Daten endgültig vernichtet). Die Rechner werden einen Tag mitgenommen und gespiegelt. Am nächsten Tag hole ich sie ab, es kann sofort weiter gearbeitet werden. Daten von meinem Chef sind nicht vorhanden, das Verfahren wird eingestellt.

Dann: Mein alter Chef verklagt mich, ich hätte seine Daten benutzt und ihm Kunden abgeworben. Gleichzeitig: Meine Sekretärin berichtet, sie bekommt Anrufe von einem Typen mit ukrainischem Akzent. Er würde ihr die Knochen brechen wenn sie weiter für mich arbeitet. Ich kontaktiere den Kriminalhauptkommissar, der geht zu meinem alten Chef, fragt, was das soll? Chef ist kleinlaut, die Anrufe hören auf. Im Gerichtsprozess frage ich meinen alten Chef, was das soll? Er kann mir nicht in die Augen schauen. Der Richter schlägt ihm vor, die Klage zurückziehen, Chef zieht zurück, Prozess ist beendet.

Jahresüberschuss: 239.066,39 Euro

Gewerbesteuer: 32.942,00 Euro

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2013

2013/2014 ziehen wir um in neue Büroräume. Endlich eine ordentliche Heizung, große helle Räume und Parkplätze. Vom Vermieter bekomme ich einen alten Serverschrank geschenkt und verbringe die Weihnachtsfeiertage damit, die im Haus verlegten Netzwerkkabel hinten anzuschließen. Später richte ich einen neuen Server ein und programmiere einen USB-Mobilfunkstick als eigenes SMS-Portal, jetzt können meine Mitarbeiter über ein Webinterface SMS an unsere Kunden schicken und auch deren Antworten im Browser lesen.

Für das Werkzeug, dass ich meinen Kunden anfangs besorge (wenn sie kein eigenes haben), richte ich einen eigenen Raum mit 5 Werkzeugschränken ein. Weil ich viel Werkzeug einkaufe, bekomme ich gut Rabatt beim Händler. Das Werkzeug gebe ich anfangs kostenlos raus, die Kunden zahlen es später ab. Den günstigen Preis gebe ich eins zu eins weiter, ich verdiene mein Geld nicht mit Werkzeug. Einiges Werkzeug verschenke ich auch. Nebenbei bekommt so auch der Verein in dem ich tätig bin das günstige Werkzeug.

Jahresüberschuss: 212.374,99 Euro

Gewerbesteuer: 28.872,00 Euro

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2014

Ich knüpfe Kontakt zur Handwerksschule Tübingen. Meine Kunden müssen gelegentlich ihre Schweißzertifikate erneuern, die Auftraggeber fordern das. Ich hatte gehört, dass es im Ausland möglich sei, falsche Zertifikate über einen geschmierten Prüfdienst zu bekommen. Ich möchte, dass meine Kunden ein Zertifikat aus Deutschland vorzeigen können, damit dieser Verdacht nicht aufkommen kann.

Der Schweißlehrer ist klasse. Ich würde am liebsten selber schweißen lernen. Die Prüfstücke werden zum Röntgen an ein Labor geschickt. Zwei Prüfstellen bestätigen so unabhängig voneinander die Qualität. Ein gutes Gefühl.

Ärger gibt es mit der Handwerkskammer Reutlingen. Da sitzt einer, der verweigert immer wieder die Mitgliedschaft, unter fadenscheinigen Gründen. Die Rechtslage ist aber eindeutig. Vielleicht glaubt er, meine Kunden würden den Handwerkern in der Gegend Konkurrenz mit Billiglohn machen und möchte die schützen.

Die Zusammenarbeit mit der Industrie- und Handelskammer Reutlingen ist jedoch gut.

Jahresüberschuss: 324.964,40 Euro

Gewerbesteuer: 46.242,00 Euro

...

10.03.2016

Wieder eine Hausdurchsuchung. Diesmal vom Zoll. Verdacht auf Scheinselbständigkeit.

Durchsucht werden: Ehemalige Büroräume, Wohnräume, Keller, Dachboden, Büro, Auto, alles

Alle Unterlagen beschlagnahmt, über 1.000 Ordner. Computer gespiegelt. Meine Frau und ich müssen nach Lindau fahren, um dort Kopien der Ordner anzufertigen, die wir brauchen, um die Jahresabschlüsse für unsere Kunden vorzubereiten. Insgesamt fahren wir etwa 20 Mal, oft mit Übernachtung dort. Sorge wegen dem Ermittlungsverfahren. Haben wir was falsch gemacht? Wir fragen einen Rechtsanwalt, der darauf spezialisiert ist. Er kommt zu uns, schaut sich alles an: Alles in Ordnung. Später im Gericht möchte er dazu aussagen (ich hatte ihn von der Schweigepflicht entbunden), der Vorsitzende Richter verbietet ihm den Mund.

Ein neuer Mitarbeiter kommt zu uns. Fit im Kopf. Ein Auftraggeber schlägt vor, viele Monteure in seinem Betrieb wie Angestellte arbeiten zu lassen, ohne eigenes Werkzeug, an firmeneigenen Maschinen im Schichtbetrieb neben den Angestellten, alle 6 Monate sollen die wechseln, das merke dann keiner. Der neue Mitarbeiter findet das gut und schlägt vor, darauf einzugehen. Wir sagen nein, dass sind doch keine Angestellten. Später stellt sich raus, der neue Mitarbeiter war ein Verdeckter Ermittler vom Zoll.

Durch den verdeckten Ermittler erfährt der Zoll davon, dass ein spezialisierter Rechtsanwalt uns prüft, um gegebenenfalls zu bestätigen, dass alles in Ordnung ist. Kurz bevor diese Prüfung abgeschlossen ist, werden wir verhaftet.

12.10.2017

Die Augsburger Staatsanwaltschaft verhaftet uns, unsere Monteure seien allesamt scheinselbständig. Meine ganze Firma sei nur darauf ausgerichtet, Straftaten von erheblicher Bedeutung zu begehen:

Später stellt sich raus: Die Ermittler wussten, dass das Geschäftsmodell von meinem alten Chef stammt und geprüft und für legal befunden worden war:

Dem leitenden Ermittler und dem federführenden Staatsanwalt waren bekannt, dass ich das Geschäftsmodell von meinem früheren Arbeitgeber, der Firma E., übernommen hatte.

Der Gedanke, dass ein legales Geschäftsmodell auf illegale Weise betrieben wird, obwohl es ebenso gut legal betrieben werden könnte, muss jedem neutralen Ermittler als widersprüchlich erscheinen.

In der öffentlichen Hauptverhandlung vom 10.12.2020 vor dem Landgericht Augsburg räumten der Staatsanwalt und der leitende Ermittler ein, Kenntnis von der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Tübingen gehabt zu haben. Sie hätten in gemeinsamer Absprache entschieden, diese nicht mit zur Akte zu nehmen. Die Einstellungsverfügung sei nicht für relevant gehalten worden. Relevant war wohl eher, dass die Einstellung erfolgte, "da laut Statusfeststellung von einer selbständigen Erwerbstätigkeit der Personen ausgegangen worden ist“ und „Die FKS in Abstimmung mit der Deutschen Rentenversicherung [...] 2006/2007 dieses Modell als gewerbliche Tätigkeit akzeptiert“ hatten. Mit diesem Wissen hätte wohl kein Richter einen Haftbefehl unterschrieben.

Doktor Markus Wiesner von der Staatsanwaltschaft Augsburg#Unterdrückung der Tatsache, dass ein legales Geschäftsmodell praktiziert wurde

Der Haftbefehl beruht auf einem Gutachten, das in insgesamt 31 Zeilen für 69 Monteure Scheinselbständigkeit feststellt.

Das Gesetz erfordert jedoch eine Berücksichtigung sämtlicher relevanten Umstände in jedem einzelnen Fall.

In dem Gutachten wird behauptet, dass unsere Kunden Angestellte von uns, der Firma Kliefert seien. Diese Feststellung begründete im Haftbefehl den Verdacht der illegalen Arbeitnehmerüberlassung. Der Sachverständige dieses Gutachtens durfte dies jedoch nicht feststellen, denn zum einen war er (seine DRV) gesetzlich unzuständig und zum anderen hatte er keinen Auftrag dazu. Weil er es trotzdem tat, wird hierdurch die Besorgnis der Befangenheit begründet (u.a. OLG München, Beschluss v. 05.05.2023 – 31 W 259/23 e). Ein Jurist sieht das sofort, also auch der Staatsanwalt. Trotzdem gründete er den Haftbefehl auf den Feststellungen des unzuständigen Sachverständigen, für den die Besorgnis der Befangenheit begründet war.

Doktor Markus Wiesner von der Staatsanwaltschaft Augsburg#Gründung des Haftbefehls auf Befangenen Sachverständigen

Später stellte der zuständige Sachverständige fest (der zuständigen DRV), dass unsere Kunden keine Angestellten von uns, der Firma Kliefert seien. Der zuständige Sachverständige ist von derselben DRV, die zuvor festgestellt hatte, dass "von einer selbständigen Erwerbstätigkeit der Personen" auszugehen ist und dass „Die FKS in Abstimmung mit der Deutschen Rentenversicherung [...] 2006/2007 dieses Modell als gewerbliche Tätigkeit akzeptiert“ hat. Warum hat der Staatsanwalt nicht gleich die zuständige DRV beauftragt? Dies hätte den Vorwurf der illegalen Arbeitnehmerüberlassung noch vor dem Haftbefehl entkräftet...

Der Haftbefehl wurde außerdem mit Fluchtgefahr und Verdunkelungsgefahr begründet.

Wohin hätten wir fliehen sollen ohne Geld? Unsere Pässe waren beschlagnahmt. Wie hätten wir etwas verdunkeln können, wenn alle unsere Akten und Computer beschlagnahmt waren? Die Durchsuchung fand statt, in meinen ehemaligen Büroräumen, meiner ehemaligen Wohnung, meinen aktuellen Büroräumen, meiner aktuellen Wohnung. Außerdem gab es einen Verdeckten Ermittler bei uns und 24.000 abgehörte Telefonate. Einer der Zöllner meinte später, viele bei ihm im Haus verstünden nicht, warum der Kliefert in U-Haft sitzt, sie hätten ja alles (alle Beweismittel). Also, Verdunkelungsgefahr existierte offenbar in Wahrheit nicht.

Die Fluchtgefahr wurde mit dem hohen zu erwartendem Strafmaß begründet, wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. In Bezug auf ein Geschäftsmodell, das geprüft und für legal befunden worden war. Das hatte die Staatsanwaltschaft leider verschwiegen. Das Gesetz zur Begründung der Mitgliedschaft war zudem zum Zeitpunkt des Erlasses der Haftbefehle noch nicht in Kraft getreten.

Doktor Markus Wiesner von der Staatsanwaltschaft Augsburg#Gründung des Haftbefehls auf eine Rechtsnorm, die zum Zeitpunkt des Erlasses der Haftbefehle noch nicht in Kraft getreten war

Nebenbei fehlte auch noch die Rechtsgrundlage. Um Scheinselbständigkeit festzustellen, bedarf es der Anwendbarkeit deutschen Sozialrechts. Meine Kunden fielen jedoch nicht unter deutsches Sozialrecht, da sie ihren Wohnsitz in Ungarn hatten und nur vorübergehend in Deutschland tätig waren (unter 24 Monate - siehe EU Verordnung 883/2004). Es gilt immer nur das Sozialrecht eines Landes, nicht mehrerer. Um dieses Hindernis zu umgehen behauptete der Chefermittler einfach, ich hätte meine Kunden mit Wohnsitz in Tübingen angemeldet. Bis zu seiner seiner gerichtlichen Befragung war unklar, wie er dazu kam. Dann stellte sich heraus: Diese Angabe hatte er erfunden. Der leitende Ermittler hatte gelogen!

Doktor Markus Wiesner von der Staatsanwaltschaft Augsburg#Fehlende Prüfung der nötigen Rechtsgrundlage

Axel Schur vom Zoll#Wohn- und Gewerbesitz

Es ging auch nicht darum, ob meine Kunden scheinselbständig sind, sondern, ob wir uns strafbar gemacht haben. Das konnte nur dann der Fall sein, wenn erstens Scheinselbständigkeit vorliegt und wir zweitens das billigend in Kauf genommen hatten. Aber wir hatten ja ein geprüftes und legales Geschäftsmodell übernommen! Zudem waren wir günstiger als mein alter Chef, seine Kunden mussten ihm 25 Prozent mehr zahlen als uns. Unsere Kunden waren zufriedener, denn sie hatten so genug Zeit und Geld, um ihre Häuser in Ungarn zu bauen.

Das Finanzamt war auch zufrieden, denn bei den von unserer Firma Betreuten seien die Unterlagen immer perfekt vorbereitet, so der Abteilungsleiter beim Finanzamt. Und jetzt plötzlich sollen wir, meine Frau und meine Sekretärin und ich, eine Kriminelle Vereinigung sein und kommen in Haft! Für den Vorwurf einer kriminellen Vereinigung braucht man halt mindestens drei Personen ...

Da spielt es wohl auch keine Rolle, dass die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung auf Grundlage eines Gesetzes angenommen wurde, dass noch nicht in Kraft getreten war.

Während wir in Haft festgehalten wurden, wurden Maßnahmen ergriffen, um das Ermittlungsverfahren vor "abweichenden Rechtsmeinungen" zu schützen. Die Generalzolldirektion schlug deshalb vor, die Prüfung auf Scheinselbständigkeit nur vorzutäuschen:

Die Monteure waren in den Zuständigkeitsbereichen verschiedener Rentenkassen und auf verschiedenen Baustellen tätig. Jede Rentenkasse wäre gesetzlich verpflichtet für jeden einzelnen Monteur auf jeder einzelnen Baustelle zu prüfen, ob er dort selbständig oder scheinselbständig war. Das barg die Gefahr abweichender Rechtsmeinungen, die das gesamte Ermittlungsverfahren gefährden könnten. Die Generalzolldirektion schlug deshalb vor, die Statusfeststellung meiner Kunden lediglich vorzutäuschen:

Sarah Maria Keil von der Generalzolldirektion#Anstiftung zur Missachtung der gesetzlich vorgeschriebenen Unparteilichkeit

Der federführende Staatsanwalt verfügte, dass die Sachverständigen sich an einem "Leitgutachten" zu orientieren hatten. Sie mussten mit den Prüfungen noch warten, bis dieses erstellt war:

Datei:2 Verfügungen Wiesner DRV Leitgutachten und Tel mit Richter 20.03.2018.pdf

Das Leitgutachten wurde in der Absicht erstellt, "um die Statusfeststellung bezüglich einer abhängigen Beschäftigung zu bestärken".

Timo Schöller von der DRV Baden-Württemberg#Erstellung des Leitgutachtens durch Herrn Timo Schöller

Herr Staatsanwalt Dr. Wiesner führte zur Begründung dieses Vorgehens an, dass dies aufgrund des Beschleunigungsgrundsatzes in Haftsachen geboten sei. Darüber hinaus war dieses Vorgehen jedoch auch dazu geeignet, die „Einheitlichkeit der Entscheidung“ sicherzustellen, wie von der Generalzolldirektion angeregt. Aus der Verfügung des Herrn Dr. Wiesner ergibt sich zudem, dass die Sachverständigen der Rentenversicherungsträger ihre Prüfungstätigkeit erst aufnehmen konnten, nachdem ihnen das Leitgutachten übermittelt worden war und hierauf noch warten mussten. Hieraus ergibt sich bereits, dass die Sachverständigen in ihrer Entscheidung, ob sie das Leitgutachten berücksichtigen, nicht frei waren. Dennoch behauptete die Bayerische Staatsregierung später genau das:

Stellungnahme der bayerischen Staatsregierung

Die Sachverständigen von sechs verschiedenen Deutschen Rentenkassen kopierten das Leitgutachten, ändern nur Namen und Zahlen und geben das Ergebnis als eigene Prüfung aus. Dabei haben sie auch fehlerhafte Angaben aus dem Leitgutachten übernommen, spätestens daran erkennt man, dass ungeprüft aus dem Leitgutachten kopiert wurde.

Doktor Markus Wiesner von der Staatsanwaltschaft Augsburg#Verwendung des Leitgutachtens durch die weiteren beteiligten Sachverständigen

Die beschlagnahmten Akten (über 2.000 Ordner) wurden im Ausland, in Österreich, gelagert. Angeblich gab es in Deutschland keine freie Lagerkapazität. Unsere Verteidiger mussten deshalb jedes Mal ins Ausland reisen, wenn sie die beschlagnahmten Beweismittel sichten wollten. Nach dem Prozess konnten diese Ordner aus Österreich abgeholt werden. Dabei stellte sich heraus, dass genau die Ordner fehlten, in denen Belege für Beitragszahlungen in die ungarische Sozialkasse abgelegt waren (Sie wurden für die deutsche Steuererklärung gebraucht). Sie sind bis heute nicht wieder aufgetaucht.

Bereits die Annahme der Anklage war rechtswidrig, da nicht einmal geprüft worden war, ob die nötige Rechtsgrundlage vorhanden war, die Anwendbarkeit deutschen Sozialrechts zur Feststellung von Scheinselbständigkeit. Hierdurch wurde eine Verfolgung Unschuldiger mindestens billigend in Kauf genommen.

Hauptseite#Die Missachtung Europäischen Rechts

Das Landgericht Augsburg lehnte einen Befangenheitsantrag gegen den geladenen Sachverständigen der DRV Bund mit der Begründung ab, die Hauptverhandlung dulde „keinen Aufschub“.

Vorsitzender Richter am Landgericht Peter Grünes#Ablehnung eines Befangenheitsantrags unter Zugrundelegung sachfremder Erwägungen

Mit einem Freispruch hätten die Richter die Verfolgung Unschuldiger gerichtsfest gemacht und sich damit selbst der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt, da sie die Anklage angenommen hatten, ohne das Vorhandensein der benötigten Rechtsgrundlage zu prüfen. Daher wurde uns mit einem "einmaligen Angebot" die Einstellung angeboten.

Vorsitzender Richter am Landgericht Peter Grünes#Nötigung zur Abgabe einer Zustimmungserklärung zur Einstellung des Strafverfahrens gemäß § 153a StPO

Nach fünf Jahren und 89 Verhandlungstagen vor dem Augsburger Landgericht wurde das Verfahren gegen meine Frau, meine Sekretärin und mich auf Kosten der Staatskasse eingestellt.

Hurra, wir waren vom Verdacht, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben, befreit!

Meine Firma ist zerstört, den Monteuren wurde die Weiterarbeit als Selbständige vom Zoll untersagt, einer der Monteure nahm sich das Leben, die Sekretärin ist dauerhaft 60 Prozent behindert, weil ihr die Fortsetzung ihrer Behandlung in Haft verweigert wurde. Frau erwerbsunfähig und Kinder traumatisiert.

Wirtschaftlicher Schaden allein für mich: über 15 Millionen Euro. Der Schaden für die zudem auch noch strafrechtlich verurteilten inhabergeführten deutschen Handwerksunternehmen (200 deutsche Unternehmen wurden verfolgt) dürfte mindestens ebenso hoch sein. Aber die Rentenkassen haben gut Kasse gemacht. Diese Gelder wurden vielfach nicht den Handwerkern als Rentenbeiträge gutgeschrieben, insbesondere dann, wenn für sie noch kein Rentenversicherungskonto bestand – was in der Mehrzahl der Fälle zutraf. Bis heute ist ungeklärt, wie diese Beträge tatsächlich verbucht und verwendet wurden. Ein Konto bei der Rentenkasse kann nicht eröffnet werden, wenn kein Wohnsitz in Deutschland besteht. Einige Mandanten hatten Interesse an einer freiwilligen Mitgliedschaft in der Deutschen Rentenversicherung gehabt. Unsere diesbezügliche Anfrage wurden aus diesem Grund abgelehnt.

Eine Zivilklage gegen den Staat auf Schadenersatz würde mich etwa 500.000 Euro kosten.

Meine Ersuchen auf Rechtshilfe hierzu wurden bislang alle abgelehnt, bis auf eins, das läuft noch.

Ich hatte mich mit einem Schreiben an den bayerischen Landtag gewandt, um prüfen zu lassen, ob die Behörde versagt hat oder ob alles Rechtens gewesen ist. Das Schreiben wurde von der Vorsitzenden des Verfassungsausschuss, Frau Petra Guttenberger, eigenmächtig als Petition eingereicht.

Mit der Überprüfung meiner Fragen und Strafanzeigen (u.a. gegen Staatsanwalt Dr. Markus Wiesner) beauftragte die bayerische Staatsregierung genau die Staatsanwaltschaften, die das Verfahren gegen mich geleitet hatten - die Staatsanwaltschaft Augsburg und die Generalstaatsanwaltschaft München. Die sind der Meinung: Es sei alles rechtens gewesen. Nebenbei teilte die Regierung mit, dass (der zum Oberstaatsanwalt beförderte) Herr Dr. Wiesner nun bei der Generalstaatsanwaltschaft München arbeite. Mit der Übertragung der Aufklärung an die Beschuldigten wird eine Aufklärung ihrer mutmaßlich strafbaren Handlungen verhindert. Ich empfinde das als Strafvereitelung.

Stellungnahme der bayerischen Staatsregierung

Die Vorsitzende des bayerischen Verfassungsausschuss, Frau Petra Guttenberger, hierzu sinngemäß: Wenn auch nur der Anfangsverdacht einer strafbaren Handlung bestünde, dann müsse natürlich eine andere Staatsanwaltschaft ermitteln. So stellte der von ihr geleitete Ausschuss die von ihr eingereichte Petition ein.

Petra Guttenberger#Vereitelung der Aufklärung

Das glauben Sie nicht? Dann sehen sie selbst:

https://revision.kliefert.net/

http://206.206.127.15/

http://revision-m11.kliefert.net

https://github.com/Codatus/Revision

Die Regierung duldet die systematische Verfolgung Unschuldiger, die innovativen und produktiven KMU (kleine und mittelständische Unternehmen) werden systematisch vom Staat angegriffen und es gilt nicht das Recht von Gesetz, sondern das Recht des Stärkeren.

Petition zur Abschaffung des Weisungsrechts der Justizministerien gegenüber Staatsanwälten